1. Oktober 2016
15 Uhr: Abmarsch Esplanade de Montbenon, Lausanne
Ab 17Uhr auf der Place de la Riponne: Konzerte, Reden und Stände der Basisorganisationen

http://www.sosf.ch/de/agenda/demo-lausanne.html?zur=41

Stopp den Dublin-Rückschaffungen, Stopp den Verletzungen der Menschenrechte

Die Dublin-Verordnung ist das Symbol einer Schweiz, die ihre Verantwortung im Asylwesen auf andere abwälzt. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten führen unsere Behörden die Dublin-Rückschaffungen extrem hart und automatisch durch. 2015 haben sie mehr als 2000 Personen in Länder wie Italien oder Spanien, aber auch Ungarn und Kroatien ausgeschafft. 2016 erwägen sie sogar Rückschaffungen nach Griechenland, ein völlig überfordertes Land ohne adäquate Strukturen, insbesondere für gefährdete Personen. Familien werden auseinander gerissen, und die physischen und psychischen Auswirkungen der Rückschaffungen auf deren Opfer werden nicht berücksichtigt. Die Dublin-Verordnung tritt Stück für Stück an die Stelle eines tatsächlichen Asylrechts: sie dient dazu, Menschen auf der Flucht von einem Verfahren in der Schweiz auszuschliessen.

> Die Schweizer Behörden müssen die so genannte Souveränitätsklausel anwenden und alle Asylanträge behandeln, die in der Schweiz gestellt werden.

Diese immer restriktivere Asylpolitik wird zu einer Maschine, die Sans-Papiers produziert. Vom Asyl ausgeschlossen, weil sie vor der Armut flüchten oder weil ihre Fluchtgründe nicht anerkannt werden, leben sie in permanenter Angst vor einer Ausschaffung. Dennoch müssen ihre Grundrechte ebenfalls respektiert werden.

> Der Zugang der Sans-Papiers zu Sozialversicherungen und Gerichten muss ohne Ausschaffungsrisiko garantiert werden. Die Erlangung einer Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung muss vereinfacht werden.

Anstatt ein Zufluchtsort für Menschen zu sein, die Schutz suchen, ist Europa eine Festung mit unüberwindlichen Mauern geworden. Mit ihrer Agentur Frontex und der Operation Triton hat sie vor allem die Verfolgung der Schlepper zum Ziel und nicht die Rettung von Menschen in Seenot. Die EU zieht es damit vor, Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, statt ihnen legale und sichere Wege bereitzustellen, die es ihnen erlauben würden, ohne Risiko einen Asylantrag in Europa zu stellen. Jene, die es dennoch schaffen, die Mauern und die Kontrollen zu überwinden, bleiben in den Ländern an den europäischen Aussengrenzen hängen oder werden immer wieder durch die Mechanik der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschafft.

> Die Schweiz muss die Möglichkeit des Botschaftsasyls wieder einführen, die Gewährung von humanitären Visa erleichtern und ein Kontingent von mindestens 50’000 Flüchtlingen aufnehmen.

Um die Festung Europa zu schützen hat die EU einen Vertrag mit der Türkei geschlossen, der die Rückschaffung der in Griechenland gestrandeten Menschen auf die andere Seite der Ägäis bewirken soll. Unsere Behörden verhandeln momentan ein ähnliches Abkommen mit Erdogans Regierung, obgleich dieser Schutzsuchende nach Syrien, Afghanistan und in andere Länder zurückschickt, wo ihnen Verfolgung droht. Mit mehr als drei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Staatsgebiet kann die Türkei keine angemessenen Bedingungen für die Aufnahme dieser Menschen garantieren. Zudem verfolgt dieses Regime erbarmungslos seine politischen Gegner und verübt ein echtes Massaker an der kurdischen Bevölkerung.

> Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge. Die Schweizer Behörden müssen ihre Verhandlungen mit der Regierung Erdogan abbrechen.

Das Dublin-System ist momentan in der Krise. Die nationalistischen und rassistischen Politiken in diversen Staaten Europas werden aber die Festungsmauern nur noch verstärken. Zur Verteidigung eines wirklichen Rechts auf Asyl braucht es unseren Widerstand.

Gegen die nationalistische Abschottung : für ein echtes und solidarisches Asylrecht !