Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Spätestens seit der Wahl von Trump und dem Aufstieg diverser rechtsaussen Parteien überall in Europa ist das politische Klima ungemütlich geworden. Aber es gibt auch Lichtblicke. Anfang Februar fand in Basel der grösste linke Kongress seit Jahren (1800 Teilnehmende) unter dem Titel: Reclaim Democracy in Basel statt. Am 12. Februar wurde überraschend deutlich die Unternehmenssteuereform III (USR III) mit beinah 60 Prozent vom Stimmvolk verworfen. Es handelt sich dabei um die wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage der letzten Jahre, die durch eine rücksichtslose rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat geprägt war und die nun eine klare Abfuhr erhielt. Attac hat sich aktiv für ein NEIN zur USR III eingesetzt, dementsprechend gross ist auch die Freude bei uns. Nun geht es darum eine Lösung zu finden, die Unternehmen angemessen besteuert und vor allem auch die Dividenden der Aktionäre und Aktionärinnen.
Mit dem Winter und der Wahl von Trump liegen vorerst auch die verschiedenen Freihandelsabkommen auf Eis. Die Ruhe ist allerdings trügerisch. Klar ist, Trump wird sich nicht für einen gerechteren globalen Handel einsetzen, darum müssen wir umso mehr dran bleiben und aktiv Forderungen einbringen (siehe dazu den Artikel zu TiSA). Gleichzeitig zeichnet sich im Nullzinsumfeld mit Anzeichen auf steigende Inflation, teilweise instabilen Banken und weiterhin angespannten Finanzsituationen vieler Staaten die nächste grössere Wirtschaftskrise ab. In diesem Zusammenhang müssen wir u.a vermehrt über die Investitionstätigkeit unserer Pensionskassen diskutieren, die aktuelle GSoA-Initative bietet dafür einen guten Anknüpfungspunkt (siehe Artikel dazu). Die aktuelle Situation bietet also auch Chancen, bestehende neoliberale Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen. Damit wir diese Chance nutzen können, sind wir auch Dein aktives Engagement angewiesen. Je mehr wir sind umso mehr können wir bewegen.
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